AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Ibeko-Industriebedarf und Kosmetik - Wolfgang Schatte e.K. - Dieselstraße 2 - 86356 Neusäß

I. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich der Bedingungen

1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Ibeko Industriebedarf und Kosmetik Wolfgang Schatte e.K. (im Nachfolgenden Ibeko) und deren Kunden, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

2. „Kunde“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung

von Ware bei Ibeko in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Die Gültigkeit anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn der Kunde unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen gegenbestätigt.

II. Angebot und Vertragsabschluss

Sofern eine Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

III. Preise

1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk exklusive Verpackung und zzgl. Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.

Wird der Steuersatz zwischen Vertragsschluss und Rechnungslegung geändert, so bleibt die Nachbelastung bzw. Rückvergütung eines zu wenig oder zu viel berechneten Umsatzsteuerbetrages vorbehalten, sofern vom Gesetzgeber keine andere Regelung vorgeschrieben ist.

2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen.

4. Mit Gegenansprüchen kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

IV. Lieferung, Gefahrübergang

1. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt, so lange der Vorrat reicht. Soweit die Ibeko ohne eigenes Verschulden nicht zur Lieferung der bestellten Ware im Stande ist, ist sie gegenüber dem Kunden zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sollte bereits bezahlte Ware im Ausnahmefall nicht lieferbar sein, so erstattet die Ibeko dem Kunden die erhaltenen Zahlungen zurück. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Der Versandkostenanteil wird dem Kunden hierbei nur einmalig in Rechnung gestellt.

3. Höhere Gewalt oder bei Ibeko, deren Lieferanten oder dem beauftragten Lieferdienst eintretende Betriebsstörungen, die die Ibeko ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zu liefern, befreien während der Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen von der Leistungspflicht. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 14 Tagen nach Annahme der Bestellung oder Überschreiten eines verbindlichen Liefertermins , kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.

4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Ibeko berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

5. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werkes/Lagers der Ibeko die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

V. Haftung

1. Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haftet Ibeko nicht, gleich aus welchem Rechtsgrund, für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch Ibeko, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich die Haftung von Ibeko der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen, wie Verzug oder Unmöglichkeit oder für leicht fahrlässig verursachte Schutzpflichtverletzungen haftet die Ibeko nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper-/Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.

3. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-/rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und werden nach Ablauf eines Jahres nach Ablieferung des Auftragsgegenstandes Schadenersatzansprüche wegen Sachmängel geltend gemacht, gilt Folgendes: Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch für einen Schaden, der grob fahrlässig verursacht wurde, nicht aber bei grob fahrlässiger Verursachung durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte der Ibeko, ferner nicht für einen grob fahrlässig verursachten Schaden, der durch eine von dem Kunden für die betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung abgedeckt ist.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der der Ibeko aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum der Ibeko. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-/rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen der Ibeko gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden.

2. So lange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

VII. Gewährleistung

1. Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen. Ohne Bestätigung trägt der Kunde die Beweislast für einen Transportschaden. Die Ware selbst ist auf sichtbare Transportschäden unverzüglich, d. h. spätestens am folgenden Werktag nach Empfang der Ware auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu prüfen. Dabei entdeckte Mängel sind der Ibeko unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mangelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Kunden.

2. Ibeko leistet für Mängel der Ware nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Ersatzlieferung kann auch durch Lieferung einer Ware mit gleichwertiger Bezugsdauer erfolgen.

3. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

4. Später entdeckte Mängel sind bei Ibeko ebenfalls unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend.

5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei einer unerheblichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

VIII. Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Verträge mit der Ibeko unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gesetzliche Vorschriften dazu bleiben unberührt.

2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Ibeko.

3. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen der Ibeko gegenüber dem Kunden dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

4. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

5. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

6. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke schließt.

7. Sitz und Registergericht Augsburg HRB 11183. Erfüllungsort ist Augsburg. Bei Streitigkeiten ist der Gerichtssand für beide Parteien Augsburg. Bei Ungültigkeit einer einzelnen Bestimmung wird die Wirksamkeit der anderen hierdurch nicht betroffen.

IX. Onlineshop Sonderregelungen:

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.